AGB

Allgemeine Geschäfts Bedingungen der Bazant GmbH

  1. Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und dem Kunden. Offerte von Kunden, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, werden nicht angenommen. Abweichende Bedingungen werden auch dann nicht zum Vertragsinhalt; wenn sich der Kunde in einem Schreiben darauf bezieht. Stillschweigen zu abweichenden Bedingungen gilt auf Seiten des Unternehmens nicht als Zustimmung.
  2. Sollten Zusagen von Mitarbeitern nach dem Konsumentenschutzgesetz das Unternehmen binden können, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mitarbeitern verboten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen abzugeben. Sollte dies dennoch der Fall sein, so behält sich das Unternehmen vor, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Ist das vorliegende Geschäft auf Seiten des Kunden als Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu beurteilen und kam es entweder über Initiative des Unternehmens oder eines Vertreters außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten zustande, so wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ohne Angabe von Gründen, der Kunde vom Vertrag oder vom Vertragsangebot zurücktreten kann.
  4. Eine Offertstellung (Anpreisung) ist nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich erfolgt. Der vom Kunden unterschriebene Auftragsschein ist ein Anbot an das Unternehmen. Der Vertrag kommt erst mit Absenden (Übergabe) der Auftragsbestätigung an den Kunden zustande. Das Unternehmen verpflichtet sich, derartige Auftragsbestätigungen innerhalb von zwei Wochen abzusenden bzw. dem Kunden zu übergeben. Innerhalb dieser Frist ist der Kunde an sein Anbot gebunden.
  5. Kostenvoranschläge verpflichten das Unternehmen nicht zur Annahme des Auftrages bzw. zur Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Kostenvoranschläge sind nur für den Fall der schriftlicher Ausfertigung verbindlich. Die mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages und der darüber hinausgehenden verbundenen Leistungen, wie Planungsarbeiten, verlangte Bemusterung, Reisespesen und sonstige Aufwendungen, werden nach Meisterregiestunden und anfallenden Materialkosten verrechnet. Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt wobei auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit des Unternehmens liegen, kein Bedacht genommen werden kann.
    Sollte sich bei Auftragsdurchführung ergeben, dass weitere Arbeiten bzw. größere Kostenerhöhungen eintreten werden, so ist das Unternehmen verpflichtet, den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
  6. Sämtliche vom Unternehmer ausgearbeiteten Zeichnungen, Entwürfe, Pläne und sonstige Unterlagen bleiben im Eigentum des Unternehmens. Bei einer Verwendung ohne Zustimmung des Unternehmens, ist dieses zur Geltendmachung einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Abstandsgebühr von 30 % der veranschlagten Summe berechtigt.
  7. Das vom Unternehmen erstellte Anbot kann nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen angenommen werden. Teilannahmen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens zulässig.
  8. Sollte sich im Zuge der Durchführung einer Reparatur ergeben, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat der Unternehmer dies dem Kunden mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bisher aufgelaufenen Kosten zu bezahlen.
  9. Mit den angebotenen Preisen bleibt das Unternehmen dem Kunden einen Monat lang, ab deren Bekanntgabe, bzw. ab Annahmeanbot im Wort, dies ausgenommen des Falles einer gesonderten Preiserhöhungsabsprache. Liegt zwischen Preisbekanntgabe und Lieferungsausführung mehr als ein Monat, so ist das Unternehmen berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder Materialpreiserhöhungen entstehen, entsprechend zu überwälzen.
  10. Ab Werk gelieferte Erzeugnisse gelten als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird nach Regiestunden gegen Nachweis verrechnet. Sollte der Kunde Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden oder andere betriebliche Mehrkosten verlangen, so sind diese nach kollektivvertraglichen oder gesetzlichen Zuschlag separat vom Kunden zu bezahlen.
  11. Zum Zeitpunkt der Erfüllung gehen sämtliche Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, auf den Kunden über. Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt bei Lieferungen ab Werk die Nachricht der Versandbereitschaft, in den anderen Fällen die Fertigstellung bzw. bei Annahmeverzug, der zeitgerecht angekündigte Liefertermin. Zum Zeitpunkt der Erfüllung ist der Kaufgegenstand im Sinne des §6 Produkthaftungsgesetz in die Verfügungsmacht des Kunden übergegangen und damit in den Verkehr gebracht worden.
  12. Das Unternehmen ist zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, sobald der Kunde alle seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, vorgenommen hat, insbesondere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat. Ebenso ist der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom Kunden beizustellen. Erforderliche Bewilligungen Dritter, Einholung von Genehmigungen von Behörden oder Meldungen an diese, hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen.
  13. Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben vorgenommen, so haftet er für deren Richtigkeit. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat der Unternehmer den Kunden sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Bei nicht angemessener rechtzeitiger Weisung, treffen den Kunden die Verzugsfolgen. Geringfügige, durch die Sache bedingte Abweichungen, sind vom Kunden zu tolerieren.
  14. Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist, Teillieferungen anzunehmen. Die vom Unternehmen angegebenen Lieferzeiten stellen nur Annäherungstermine dar. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde dies durch Umstände, die nicht der Sphäre des Unternehmens zuzurechnen sind bewirkt, werden vereinbarte Liefertermine oder Fertigstellungstermine, entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen aufgelaufenen Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen, falls die verzögernden Umstände in seine Rechtssphäre fallen.
  15. Die Gültigkeit einer Pönalvereinbarung ist von deren Schriftlichkeit abhängig. Die Höhe der Gesamtpönale darf nicht mehr als 5 % des Wertes der verspätet gelieferten Gesamt- oder zulässigen Teilleistung betragen.
  16. Der vom Unternehmer zeitgerecht anzukündigende Liefertermin gilt als vereinbart, wenn der Kunde diesen Termin nicht binnen 8 Tagen davor schriftlich widersprochen hat. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Leistung nicht die entsprechenden Maßnahmen, bzw. Vorkehrungen getroffen, so gilt die Leistung, bzw. das Werk, als vom Kunden übernommen bzw. angenommen. Zu diesem Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
  17. Der Kunde hat jede Adressenänderung dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gilt die zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen, wobei Aufwendungen zur Lieferadresse vom Kunden zu tragen sind.
  18. Falls keine Lieferung durch das Unternehmen vereinbart wurde und der Kunde die Beförderung an einen bestimmten Ort wünscht, so hat er die Beförderungsart zu bestimmen. Der Unternehmer hat ab Übergabe an diesen seinen Lieferverpflichtungen entsprochen und hat nur noch Gewährleistungsverpflichtungen am Erfüllungsort zu erbringen.
  19. Wird der vereinbarte Liefertermin vom Unternehmen um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde dem Unternehmen eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf dieser Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug des Unternehmens verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, falls vom Unternehmen grobfahrlässiges Verhalten oder vorsätzliches Verhalten vorlagen.
  20. Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmens.
  21. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.
  22. Forderungen und Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum sind dem Unternehmen sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat den Unternehmer schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat. Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung des Unternehmens untersagt.
  23. Bei Beträgen mit einem Rechnungsbetrag über € 3.500,- und einem Zahlungsziel von mehr als 30 Tagen ist der Kunde für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, das Vorbehaltseigentum in Höhe des Rechnungsbetrages gegen alle Gefahren zum Neuwert zu versichern. Die zukünftigen Ansprüche gegen den Versicherer sind bereits jetzt an das Unternehmen abzutreten. Kommt der Kunde seinen Zahlungen und Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig.
  24. Die Zahlung hat netto Kassa ohne Abzug zuzüglich gesondert auszuwerfender Umsatzsteuer zu erfolgen. Bei Zahlung durch Wechsel, Scheck u.ä. wird die Forderung erst mit deren Einlösung getilgt. Diskont- sowie allfällige Inkassospesen sind ausschließlich vom Kunden zu bezahlen (gemäß Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGBI. Nr. 141/1996).
  25. Bei Auftragserteilung sind …… Prozent der Auftragssumme fällig, eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Anzahlungstag zu laufen. Weitere …… Prozent der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Besteller dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Unternehmer berechtigt, die Anlieferung zurückzubehalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig. Bei Zahlungsverzug wird als Ersatz für das Unternehmen aufgelaufene Kreditspesen, ein Zinssatz von 7 Prozentpunkten über den jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank berechnet.
  26. Der Kunde kann eigene Forderungen gegen Zahlungen an das Unternehmen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden stehen, vom Unternehmen anerkannt wurden, oder gerichtlich festgestellt worden sind.
  27. Zur Zahlungsverweigerung ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn das Unternehmen die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat. Bietet das Unternehmen eine Sicherstellung an, so ist auch in diesen Fällen der Kunde verpflichtet, die Zahlung uneingeschränkt zu den vereinbarten Terminen zu leisten.
  28. Das Unternehmen ist berechtigt, für vom Kunden beigestelltes Material einen Betrag von 10% des Verkaufspreises oder gleichartige Waren in Rechnung zu stellen.
  29. Für den Fall der Wandung durch den Kunden wird die Gewährleistung durch den Unternehmer durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel innerhalb angemessener Frist erbracht. Ist eine Mängelbehebung nicht möglich, so ist eine angemessene Preisminderung zu gewähren oder eine gleiche Sache nachzuliefern. Wurden augenfällige Mängel bei Übergabe nicht sofort gerügt oder sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderen als dem Unternehmen verändert worden, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Verbesserung und Austausch sind vom Unternehmen 14 Tage im voraus bekannt zu geben. Erhebt der Kunde gegen diesen Termin nicht innerhalb von 8 Tagen einen Einwand, so gilt der Termin als vom Kunden genehmigt. Sollte der Kunde bei diesem Termin nicht anwesend sein, oder erschwert er durch eigenmächtiges Handeln die Arbeiten des Unternehmens, so ist für jeden weiteren Verbesserungsversuch vom Kunden ein angemessenes Entgelt zu leisten.
  30. Für den Fall des Stornos ist der Unternehmer berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches, bzw. Verdienstentganges, eine Stornogebühr von 20 Prozent bei Sonderanfertigungen nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 40 Prozent der Auftragssumme zu verlangen. Diese Stornogebühr unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Im Falle eines rechtzeitigen, schriftlichen Vertragsrücktrittes nach §3 KSchG sind keinerlei Stornogebühr oder sonstige Spesen zu bezahlen.
  31. Der Unternehmer haftet nur für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten oder Vorsatz entstanden sind. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden können, werden ausgeschlossen.
  32. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens. Sofern nicht der gewöhnliche Aufenthalt, Wohnsitz oder Beschäftigungsort des Kunden, der Verbraucher im Sinne des §1 KSchG ist, am Sitze des Unternehmens gelegen ist, gelten die allgemeinen Zuständigkeitsnormen der Jurisdiktionsnorm. In allen anderen Fällen wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz des Unternehmens vereinbart.
  33. Beabsichtigt das Unternehmen die Speicherung aller oder einzelner im Bestellschein angeführter Daten für Zwecke der betriebseigenen automationsunterstützten Verarbeitung, so verpflichtet es sich hiermit, Übermittlungen nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bzw. für den Geld- und Zahlungsverkehr durchzuführen bzw. vorzunehmen.
  34. Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit.

 

 

SONDERVEREINBARUNGEN:

Bei Geschäften mit gewerblichen Verbrauchern werden folgende Sondervereinbarungen getroffen:

a) Bei Lieferungen an gewerbliche Verbraucher ist die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden, sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, ausgeschlossen.

b) Werden Waren an gewerbliche Verbraucher oder Wiederverbraucher geliefert, so sind diese verpflichtet, den Ausschluss der Produkthaftung in den Verträgen mit ihren Abnehmern zu vereinbaren. Wind dieser vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen, haftet der gewerbliche Verbraucher bzw. der Wiederverkäufer für alle daraus entstandenen Schäden.

c) Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Önormen, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes und die Behandlung des Liefergegenstandes und Wartungsverträgen, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebene Überprüfung oder sonstige Hinweise erwartet werden kann.